Lüdenscheid.Arnsberg. Die ÖPNV-Mittelpauschale und die Fördermittel für die Schülerbeförderung werden ab 2011 lt. ÖPNV-Gesetz des Landes NRW zu einer neuen Pauschale zusammengelegt. In der Summe handelt es sich nach jetzigem Erkenntnisstand um ca. 240 Mio. Euro.

Derzeit arbeitet die Landesregierung an einem Schlüssel, mit dessen Hilfe diese Mittel verteilt werden sollen. Der daraus resultierende Interessengegensatz zwischen Ballungsräumen und ländlich geprägten Räumen ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Diskussion. Heute schon sind die ländlichen Räume bei der Verteilung der Mittel nach dem alten Schlüssel deutlich unterrepräsentiert. So zeigt das Beispiel des Märkischen Kreises, der 2,5 Prozent der Bevölkerung und 3,1 Prozent der Fläche des Landes NRW hat, aber nur 1,9 Prozent der Mittel der alten Pauschale erhält. Dieses Verhältnis droht sich mit dem neuen Schlüssel noch zu verschlechtern.

.

Veröffentlicht am 11.03.2010

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der von Schwarz-Gelb geführten Bundesländer zugestimmt. Eine Entscheidung, mit der sich künftig auch die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) im Märkischen Kreis intensiv beschäftigen wird. Dies äußerten Wolfgang Ewald, Vorsitzender der SGK im Märkischen Kreis und Petra Crone, MdB, die dem Gremium als zweite Vorsitzende angehört, im Rahmen eines Pressegesprächs im SPD-Parteihaus in Lüdenscheid.

.

Veröffentlicht am 26.12.2009

Der Finanzbericht des nordrhein-westfälischen Städtetages attestiere der schwarz-gelben Landesregierung Versagen auf ganzer Linie erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Jäger: "Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land." Die Landesregierung habe den Kommunen seit 2006 insgesamt 2,1 Milliarden Euro gekürzt und vorenthalten. Dazu kämen noch 900 Millionen Euro an Aufbau Ost-Geldern, die Schwarz-Gelb den Kommunen zu viel abgeknöpft habe, betonte der Kommunalexperte. "Diese fehlenden drei Milliarden Euro verschärfen die Finanznot der Kommunen dramatisch", kritisierte der SPD-Fraktionsvize.

Landtagsfraktion und SGK führen am Freitag, den 11. Dezember 2009 im Landtag NRW eine Veranstaltung zum Thema: Kommunen vor der Pleite- Was tun gegen die Finanzkrise? durch.

Die Einladung findet sich hier

.

Veröffentlicht am 30.11.2009

Nachdem Finanzminister Linssen die kommunale Landschaft in Aufregung versetzt hat, indem er vorab aus einem Gutachten den Schluss zog, dass die Kommunen "eher zu wenig als zuviel" an Solidarbeitrag Ost gezahlt haben, verweigerte er im Haushalts- und Finanzausschuss am 29.5. eine klare Stellungnahme.

.

Veröffentlicht am 02.06.2008

Reihe „SGK-Gespräche“ wird fortgesetzt !
Mit Bürgermeister Heinz Hilgers, Dormagen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg, frühzeitig den Kontakt zu jungen Familien herzustellen und Hilfen anzubieten. Anlässe gibt es leider genug, und es gibt sie nicht nur im Mantelteil unserer Zeitungen, sondern auch in unmittelbarer Nachbarschaft, wie der Fall in Iserlohn gezeigt hat. Mit unserem nächsten SGK-Gespräch wollen wir einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten :

Dienstag,11.9.2007, 19.30 Uhr, in Iserlohn,
Senator-Pütter-Saal der Parkhalle Alexanderhöhe, Südstraße

Soziale Frühwarnsysteme in der kommunalen Praxis

Als Gesprächspartner erwarten wir den Bürgermeister der Stadt Dormagen

Heinz Hilgers,
Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes,

der frühzeitig begonnen hat, in Dormagen entsprechende Konzepte in die Tat umzusetzen. Wir hoffen auf gute Anregungen, laden herzlich zu diesem SGK-Gespräch ein und bitten um zahlreiche Teilnahme.

Fordert bitte insbesondere die Mitglieder eurer Jugendhilfe-, Sozial- und Schulausschüsse auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ewald
Vorsitzender
SGK Märkischer Kreis

Veröffentlicht am 09.09.2007

Bodo Wißen: Schwarz-gelbe Nahverkehrspläne gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des öffentlichen Personennahverkehrsgesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Die erhebliche Mittelkürzung für den Nahverkehr durch das Land bei den Schülerbeförderungskosten hat bereits zu Fahrpreiserhöhungen und Angebotskürzungen geführt. Die von CDU-Verkehrsminister Wittke geplante Struktur- und Finanzreform wird diesen Trend noch zusätzlich verstärken.

.

Veröffentlicht am 29.03.2007

Einen erfolgreichen Start hatte das jüngste Projekt der SPD Märkischer Kreis und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am vergangenen Donnerstag im Lüdenscheider SPD-Parteihaus. Unter dem Titel "juniorSGK-aktiv" bereiten sich zwanzig junge Parteimitglieder an zunächst drei Seminar-Abenden auf die Übernahme kommunalpolitischer Verantwortung vor.

Nach der Begrüßung durch den SGK-Vorsitzenden Wolfgang Ewald und den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Märkischer Kreis, Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas (beide hinten rechts), ging es am ersten Abend um die Grundlagen der Kommunalpolitik, deren gesetzliche Bestimmungen und das Verhältnis von Rat, Bürgermeister und Verwaltung.

.

Veröffentlicht am 02.03.2007

Vor gut einem Jahr haben wir auf einem Unterbezirksparteitag den Startschuss für den Aufbau einer juniorSGK im Märkischen Kreis (SGK = Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) gegeben. Jetzt wollen wir den zweiten Schritt machen und jüngeren Interessenten ein kleines Seminarprogramm anbieten, um sie für die Kommunalwahl 2009 fit zu machen.

Aufgrund der Altersstruktur werden etliche Ratsmitglieder zum Ende der Wahlperiode wahrscheinlich nicht erneut kandidieren. Diese Chance gilt es für jüngere SPD-Mitglieder zu nutzen und sich dafür zu qualifizieren. Deswegen bieten wir in Absprache mit den Jusos MK und dem SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis folgende Veranstaltungen an:

• 01.3.2007 - Grundlagen der Kommunalpolitik – Rat, Bürgermeister & Verwaltung
• 19.4.2007 - Kommunaler Haushalt – ohne Moos nix los!
• 14.6.2007 - Der Märkische Kreis konkret – Kommunalpolitiker/innen als „lebendige Auskunft“
  

(jeweils donnerstags, von 19.00 bis ca. 22.00 Uhr, im SPD-Parteihaus in Lüdenscheid, keine Teilnehmergebühr, Einzelheiten nachstehend)

.

Veröffentlicht am 10.02.2007

Der Veranstaltungsraum der Stadtwerke Meinerzhagen war bei unserem 5. SGK-Gespräch am Dienstag gut gefüllt. Das Interesse am Thema "Die Zukunft des Schienenverkehrs im heimischen Raum" war groß. Im Verlauf der Diskussion mit dem Publikum konnten wir feststellen, dass nicht nur Teilnemer aus dem gesamten Märkischen, sondern auch aus dem Oberbergischen Kreis anwesend waren.

Eine Zusammenfassung dieser Veranstaltung können Sie nachstehend der Berichterstattung in der Meinerzhagener Zeitung entnehmen:

.

Veröffentlicht am 07.02.2007

"Nicht an einer einzigen Stelle verbessert die Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Landesregierung die Chancen und die Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist die falscheste Reform aller Zeiten", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung.

.

Veröffentlicht am 25.01.2007

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.